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05.11.2017

Rechtsradikale Kundgebungen und Drohungen vor dem Münchner Gewerkschaftshaus

Zu den rechten Kundgebungen von Pegida München und der AfD, die an diesem Wochenende vor dem Münchner Gewerkschaftshaus stattfanden, erklärt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Wenn Rechtsradikale unsere erbittertsten Gegner sind, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Rechtsradikale Kundgebungen und Drohungen vor dem Münchner Gewerkschaftshaus

"Vor dem Münchner Gewerkschaftshaus setzt sich an diesem Wochenende fort, was wir bereits in den letzten Wochen beobachten konnten. Rechtsradikale und Rechtspopulisten, Pegida, Neonazis und AfD demonstrieren Hand in Hand gegen einen Kongress, der sich mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck auseinandersetzt, mit Rechtsterrorismus, dem zunehmenden Rassismus und seinen politischen Folgen. Wer gegen so einen antifaschistischen Kongress demonstriert, lässt keine Fragen offen, wo er politisch steht.

Dies ist die Fortsetzung einer rechten Hetzkampagne, die bereits seit mehreren Wochen im Internet zu verfolgen war und in der es immer wieder zu massiven Drohungen gegen den DGB kam. Wenn Pegida München auf ihrer Kundgebung bekannte Neonazi-Aktivisten willkommen heißt und dann auch noch verpackt als Anspielung auf das Bekennervideo des NSU und das Oktoberfestattentat unverhohlen zur Gewalt gegen antifaschistisch Engagierte aufruft, ist es offensichtlich, mit wem man es zu tun hat. Auch die sogenannte ‚Alternative für Deutschland‘ zeigt ihr wahres Gesicht, wenn sie wie heute gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen und Faschisten macht.

Auf dem Mahnmal das die wenigen jüdischen Überlebenden des Konzentrationslager Bergen-Belsen 1946 errichtet haben, steht der Satz: 'Erde verdecke nicht das Blut, das auf dir vergossen wurde!'
Das ist der Apell, nein, die Verpflichtung, die uns die Überlebenden vor über 70 Jahren mitgegeben haben. Es ist eine doppelte Verpflichtung: Vergesst nicht die Toten und vor allem: Vergesst nicht die Ursachen des Mordens. Das gilt insbesondere jetzt, da wieder eine rechtsradikale Partei im Bundestag sitzt.

Dass Rechtsradikale vor dem Gewerkschaftshaus aufmarschieren ist unerträglich und widerlich. Aber wir können es auch positiv sehen: Wenn Pegida, Neonazis und AfD unsere erbittertsten Gegner sind, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben in den letzten Jahren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns auch weiterhin entschieden für Demokratie und Solidarität und gegen Faschismus und Rassismus engagieren."

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