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19.11.2012

EU-Hilfsgelder an Bedingungen koppeln: Reinhold Robbe fordert ein klares Bekenntnis gegen Gewalt und Terrorismus

Berlin. Zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten erklärt Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG): „Die derzeitigen Militäroperationen der israelischen Armee im Gaza-Streifen richten sich gegen terroristische Ziele, von denen aus Kommandoaktionen und Raketenangriffe, die sich ausschließlich gegen die israelische Zivilbevölkerung richten, funktionsunfähig gemacht werden sollen.“

In diesem Zusammenhang steht auch die Tötung des Hamas-Militärchefs Al-Dschabari, der
für zahlreiche Terroranschläge und Raketenangriffe, bei denen Dutzende israelische
Zivilisten ums Leben kamen ebenso verantwortlich ist wie für die Entführung des israelischen
Soldaten Gilad Shalit.
„Ursache und Wirkung dieser Eskalation dürfen nicht verkehrt werden“, so Robbe
weiter. „Seit Jahren leidet die israelische Zivilbevölkerung im Süden des Landes unter einem
massiven Raketenbeschuss, der sich gezielt gegen Zivilisten richtet. In den vergangenen
Tagen wurden durch einen verstärkten Beschuss hunderter Raketen aus dem Gaza-Streifen
Zivilisten in Israel verletzt und getötet.“
Robbe forderte vor diesem Hintergrund von der deutschen und europäischen Politik ein
stärkeres Bekenntnis gegen Gewalt und Terrorismus, das sich auch in den Beziehungen zu
den Palästinensern zeigen müsse. So sei es nicht hinnehmbar, dass EU-Zahlungen an die
Palästinensische Autonomiebehörde für monatliche Gehälter an verurteilte palästinensische
Terroristen gezahlt würden, die wegen der Planung oder Durchführung von Terrorangriffen in
israelischen Gefängnissen sitzen. Etwa 6% des Staatsbudgets der von der Fatah
dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde würden für diese monatlichen Gehälter
aufgewendet. „Diese verurteilten Terroristen werden damit fast unmittelbar aus EUSteuergeldern
bezahlt.“
Einer der Attentäter der zweiten Intifada, der für die Planung eines Anschlags zum Pessach-
Fest 2002 in Netanya mit 30 getöteten israelischen Zivilisten verantwortlich ist, erhielte so
monatlich 3.000 Dollar.
In diesem Zusammenhang forderte der SPD-Politiker erneut seine Parteiführung zum
Umdenken auf: „Die vor einigen Tagen beschlossene intensivierte Zusammenarbeit der SPD
mit der Fatah auf Grundlage gemeinsamer Werte ist nicht zielführend.“ Teile der
Fatah hätten dem terroristischen Kampf gegen Israel nicht abgeschworen, wie die Zahlung
der Gehälter zeige.
Nicht nur die SPD muss sich die Frage stellen, ob hier wirklich gemeinsame Werte
eine Kooperation ermöglichen.
15.11.2012

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