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23.08.2014

„Unverantwortliche Tatsachenverdrehungen“: DIG-Präsident-Robbe kritisiert offenen Brief von Nahost-Experten

Scharf kritisiert hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, einen offenen Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise. Dieser Brief ist nach Auffassung von Robbe ein „Sammelsurium von einseitiger Parteinahme für die Hamas-Terroristen und unverantwortlichen Tatsachenverdrehungen“.

Den „Offenen Brief zur Gaza-Krise“ an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag nahm DIG-Präsident Robbe zum Anlass, die Forderungen der etwa 90 Unterzeichner dieser Petition als „unverantwortlich und inakzeptabel“ zurückzuweisen.

Nach Auffassung von Robbe suggeriere diese Petition bereits durch die Titulierung der Absender, die sich selber als „Nahost-Experten“ bezeichneten, einen wissenschaftlichen Anspruch. Die mit diesem Brief dokumentierten Widersprüchlichkeiten und die Ausblendung von belegten Tatsachen würden jedoch genau das Gegenteil belegen. Statt mit fundierten Fakten und unabhängigen Expertisen zu argumentieren, sei dieser Brief ein „Sammelsurium von einseitiger Parteinahme für die Hamas-Terroristen und unverantwortlichen Tatsachenverdrehungen“, betonte der DIG-Präsident in seiner Stellungnahme.

In einer nicht zu überbietenden Naivität würde der Brief zunächst die Vorgeschichte und die Folgen des jüngsten Gaza-Krieges darstellen, wobei Israel als der eigentliche Verursacher dieses jahrelangen Konfliktes von vornherein feststehe. Seitenlang würden in emotional aufgeblähter Form Leid und Elend der Bevölkerung im Gazastreifen dargestellt, ohne jedoch auch nur mit einem Wort auf die Hamas als die eigentlichen Verursacher dieses Konfliktes einzugehen. Keine Zeile befasse sich in diesem Brief mit den bereits Jahre andauernden permanenten Raketenangriffen der Hamas gegen Israel. Ausgeblendet würde auch die Tatsache, dass die Hamas im Gazastreifen eine Diktatur errichtet habe, die ihre Macht nur mit Verfolgung Andersdenkender sowie Folter und Mord aufrecht erhalten könne. Und wie ein roter Faden sei schließlich das Pamphlet von der Forderung nach Aufhebung der Blockade gegen Gaza durchzogen. Man könne sich, so Robbe weiter, des Eindrucks nicht erwehren, als wenn die Hamas selber die Feder der „Nahost-Experten“ geführt habe.

Statt einen bedingungslosen Gewaltverzicht von der Hamas als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Region einzufordern, würden die Unterzeichner des Briefes von Israel die Anerkennung einer gar nicht existierenden palästinensischen Einheitsregierung und die Respektierung der Hamas als „eine populäre politische Partei“ fordern.

Seinen Gipfel erreiche dieses Dokument der ideologisch gefärbten Parteinahme jedoch mit der Forderung an die Bundesregierung, die „militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen“. In der Konsequenz bedeute diese Aussage eine Aufkündigung der einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und die Umkehr des bisherigen Grundsatzes der deutschen Politik, nach dem Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, erklärt DIG-Präsident Robbe.

Der DIG-Präsident wörtlich: „Die Unterzeichner des Briefes, die zum größten Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, haben offensichtlich nicht genau gelesen, was sie da eigentlich unterschreiben!“ Bezeichnend sei, dass einer der Initiatoren des Briefes der offen bekennende Israel-Kritiker Prof. Udo Steinbach sei. Prof. Steinbach lasse keine Gelegenheit aus, seine Sympathie für die Hamas- Terroristen deutlich zu machen. Beispielsweise als Schirmherr der „Gaza-Flottille“, einer von Steinbach unterstützten „Deutschen Initiative zum Bruch der Gazablockade“ im Jahre 2011; wohlwissend, dass die erste „Gaza-Flottille seinerzeit neun Todesopfer gekostet hatte.

DIG-Präsident Robbe rief abschließend die angesprochenen deutschen Politikern dazu auf, „dieses unverantwortliche Produkt einseitiger Parteinahme nicht einfach nur zu ignorieren, sondern gegenüber den Unterzeichnern auf die Einhaltung von Selbstverständlichkeiten, wie wissenschaftliche Integrität, Verantwortung und Wahrhaftigkeit zu bestehen“. Insbesondere stünden die Angehörigen von staatlich finanzierten Hilfsorganisationen, die zu den Unterzeichnern gehörten, in der Pflicht, die deutschen Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit strikt einzuhalten. Wer das nicht einsehe, dürfe in diesem Bereich auf keinen Fall tätig sein.

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